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Onlinehändler aufgepasst: neue Widerrufsbelehrung erforderlich!

Die Änderung einiger Vorschriften des Fernabsatzrechtes im BGB durch Änderungsgesetz vom 27.07.2011  lässt die bisher gültige Widerrufsbelehrung für B2C-Geschäfte in ihrer Musterfassung vom Juni 2010 bereits wieder alt aussehen. Die neue Musterbelehrung im Baukastensystem finden Sie in Anlage 1 zu Art.246 § 2 Abs.3 S.1 EGBGB. Eine bereits bearbeitete Belehrung für den Warenhandel (keine Dienstleistungen) […]

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Rückzahlungsanspruch gegen die eigene Bank nach Phishing-Attacke

Urteil des KG Berlin vom 29.11.2010 – 26 U 159/09: Wer bei Überweisungen per Online-Banking Opfer einer sogenannten „Phishing-Attacke“ wird, kann von der kontoführenden Bank Rückerstattung bzw. Gutschrift des Geldbetrages verlangen, um welchen die Bank das Konto des Opfers nach einer Transaktion durch die Täter belastet hat. Allerdings kann die Bank dem Opfer bei Verletzung von […]

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Onlinehandel – Vertragsannahme durch Warenzusendung? – nicht in AGB!

Ausgangspunkt der Entscheidung des LG Leipzig (Az.: 08 O 1799/09) war die Unterlassungsklage einer qualifizierten Einrichtung i.S.d. § 4 Abs.1 S.1 UKlaG gegen einen Onlinehändler, welcher folgende Klausel in seinen AGB verwendete: „Bestellungen nehmen wir wahlweise durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Warenübersendung an.“ Das Landgericht gab dem Begehren der Klägerin statt, da diese und vergleichbare Regelungen der AGB-Kontrolle […]

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Rapidshare reloaded – Filehoster bleibt aus der Schusslinie

Anlass dieser erneuten Auseinandersetzung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2010 – I 20 U 8/10) mit der Haftung des Filehosters Rapidshare war ein Berufungsverfahren, welches der Filehoster gegen eine Filmverwertungs bzw. -vertriebsgesellschaft angestrengt hatte, nachdem deren erwirkte einstweilige Verfügung gegen Rapidshare durch erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt worden war. Gegenstand der Streitigkeit  war das Hochladen eines […]

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DSL – Welche Bandbreite muss drin sein ?

AG Oldenburg – Urteil vom 16.03.2010 (Az.: 7 C 7487/09): Ein Access-Provider ist nicht verpflichtet, permanent die angegebene Maximalgeschwindigkeit zur Verfügung zu stellen. Vielmehr muss er nur durchschnittlich im Bereich dieser Leistungen liegende Geschwindigkeiten ermöglichen. Das Amtsgericht Oldenburg hatte sich in seiner Entscheidung mit dem Schadensersatzanspruch eines Kunden auseinanderzusetzen, der diesen auf die mangelnde Geschwindigkeit seines […]

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AGB-Klauseln für Webportale

WICHTIG: Es handelts sich vorliegend um Standardklauseln für Nutzungsbedingungen zwischen einem Webportalbetreiber als Diensteanbieter und registrierten zahlungspflichtigen Nutzern. Da Webportale unterschiedlichste Funktionen erfüllen und Dienste anbieten können, sind die Klauseln stark verallgemeinert und verkürzt. Eine unternehmensspezifische Ausfüllung der „Lücken“ ist unumgänglich. Achtung: Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes sind vorliegend nicht berücksichtigt! Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, […]

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FAQ – Abmahnung wegen Filesharing

1. Ich habe ein Abmahnschreiben von einer Rechtsanwaltskanzlei erhalten, wonach ich angeblich einen Film/Musiktitel/Software zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Upload von meinem Internetanschluss aus angeboten hätte. Jetzt soll ich eine Unterlassungserklärung abgeben sowie einen pauschalen Entschädigungsbetrag zahlen . Muss ich das überhaupt beachten? Unabhängig von der Frage nach der inhaltlichen Berechtigung eines solchen Schreibens Ihnen […]

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