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Muster-AGB für Onlinehändler

WICHTIG: Diese AGB sind ein modifizierter Ausschnitt aus einem praktischen Anwendungsfall und betreffen den Verkauf gering- bis mittelwertiger Verbrauchsgüter. Sie sollten keinesfalls  eins zu eins für andere Webseiten übertragen werden! Eine Garantie für Vollständigkeit und Richtigkeit wird nicht abgegeben! Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Vertragsschluss 1.1  Der Vertrag mit der Firma X kommt dadurch zustande, dass der Kunde am […]

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Rapidshare – Nichtwissen schützt also doch?!

Urteil des OL G Düsseldorf vom 27.4.2010 (Az.: I-20 U 166/09) – Der Filehoster Rapidshare haftet nicht nach § 97 UrhG für Urheberrechtsverletzungen, die durch die hochgeladenen und verbreiteten Dateien seiner Nutzer verursacht werden. Zum wiederholten Male stand die Frage zur Entscheidung, ob ein sogenannter Filehoster – hier: Rapidshare – urheberrechtlich dafür haftet, dass Nutzer, deren […]

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Kostenvorschuss für Internet-System-Verträge

Eine Kostenvorschusspflicht des Kunden eines sog. Internet-System-Vertrages kann in Höhe von ca. 30 % der Gesamtkosten zulässig sein (Urteil des BGH vom 04.03.2010 – Az.: III ZR 79/09) In seiner Entscheidung hat der BGH als Revisionsinstanz zum einen ausgeführt, dass sogenannte „Internet-System-Verträge“, welche die Erstellung und Betreuung einer Website des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit der […]

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Versandkosten bei Widerruf

Urteil des EuGH vom 15.04.2010 – Abwälzung der Versandkosten auf den Verbraucher für den Fall des ausgeübten Widerrufs ist europarechtswidrig. Mit Urteil vom 15.04.2010 hat der EuGH entschieden, dass ein im Onlinehandel tätiges Unternehmen europarechtlich nicht legitimiert ist, die Kosten für die Zusendung der Waren in seinen AGB pauschal dem Verbraucher aufzuerlegen, wenn dieser von seinem […]

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