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Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist eine in München ansässige Filmverwerterin, die behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an 16 Filmen zu sein, die von Nutzern der Video-Sharing-Plattform … hochgeladen und monetarisiert wurden. Sie verlangt von den Beklagten, die mit der Plattform in Verbindung stehen, Auskunft und Wertersatz für die Gebrauchsvorteile, die sie durch die Verwertung der […]

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Verkaufsplattform, der auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen wird, nicht nur die konkreten Angebote entfernen, sondern auch dafür sorgen muss, dass künftige gleichartige Verletzungen verhindert werden. Gegenstand der Wettbewerbsverletzungen durch Händler auf der Verkaufsplattform war die Missachtung der europäischen Bezeichnungsvorschriften für Milch und Milcherzeugnisse. Das OLG Frankfurt […]