Muster-AGB für Onlinehändler

WICHTIG: Diese AGB sind ein modifizierter Ausschnitt aus einem praktischen Anwendungsfall und betreffen den Verkauf gering- bis mittelwertiger Verbrauchsgüter. Sie sollten keinesfalls  eins zu eins für andere Webseiten übertragen werden! Eine Garantie für Vollständigkeit und Richtigkeit wird nicht abgegeben!

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsschluss

1.1  Der Vertrag mit der Firma X kommt dadurch zustande, dass der Kunde am Ende des elektronischen Bestellvorgangs durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bestellen“ zunächst ein verbindliches Angebot abgibt. Der Zugang dieses Angebotes wird dann durch eine automatisierte Email bestätigt. Die Annahme des Angebotes und damit der eigentliche Vertragsschluss erfolgt anschließend durch eine weitere Email des Verkäufers. Diese beinhaltet alle vertragswesentlichen Informationen, sowie die vorliegenden AGB in Textform.

1.2  Das Angebot des Kunden ist bis zu maximal zwei Wochen bindend und kann innerhalb dieses Zeitraumes vom Verkäufer angenommen werden.

1.3  Der gesamte Vertragsinhalt liegt beim Verkäufer in abgespeicherter Form vor und kann auf Anfrage jederzeit dem Kunden zugänglich gemacht werden.

2. Preise und Versandkosten

2.1 Es gelten jeweils die Preise, die im Zeitpunkt der online abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten.

2.2 Soweit Waren als befristete Spezial- oder Sonderangebote ausgewiesen werden, gelten diese lediglich im Rahmen des jeweils angegebenen Zeitraums. Die Frist beginnt ab dem ersten Tag des Angebotes zu laufen.

2.3  Auf sämtliche Waren wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.

2.4  Bis zu einem Warenwert von ….€ fallen Versandkosten an. Diese werden im Bestellvorgang kenntlich gemacht.  Ab einem Wareneinkaufswert von …. € liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.  Bei Lieferung auf die deutschen Inseln werden die Versandkosten gesondert vereinbart. Bei Lieferungen ins Ausland werden die Versandkosten nach Aufwand berechnet.

3. Zahlungsbedingungen

3.1  Die Bezahlung erfolgt nur im Wege der Vorauskasse oder per Nachnahme. Im erstgenannten Fall werden als Zahlungsarten ausschließlich die Überweisung oder die Zahlung mit Kreditkarte akzeptiert.

3.2  Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Erfüllung

4.1. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von Firma X in Kürze nach Vertragsschluss unter Berücksichtigung der üblichen Abläufe des Geschäftsbetriebes. Sie erfolgt  jedoch nicht vor Zahlungseingang, wenn Verkauf gegen Vorkasse vereinbart ist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.2. Die Leistungspflicht von Firma X beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Ab Übergabe beschränkt sich die Leistungspflicht auf die konkret übergebene Ware(n).

5. Gewährleistung , Garantiebedingungen und allgemeine Haftung

5.1  Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB (siehe unten) soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen ergeben. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

5.2  Firma X übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie iSd § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährter Garantierechte bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.

5.3  Firma X haftet nach den gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

5.4    Darüber hinaus haftet die Firma X uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall , wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

5.5 Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

5.6.   In den Fällen der 5.4. und 5.5. ist die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.7.  Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch für sonstige Pflichtverletzungen außerhalb des Gewährleistungsrechts. Dazu zählen insbesondere die Verletzung von Neben- und Hauptleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.

6. Anwendbares Recht bei Bestellungen aus dem Ausland

Zwischen Firma X und dem Besteller gilt grundsätzlich immer auch dann die Anwendung des deutschen Rechts und somit die Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit als vereinbart, wenn nach der Verordnung Nr. 593/2008 des europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)¹ das Recht des Staates zur Anwendung käme, in welchem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Vereinbarung gilt mit der Einschränkung, dass dem Besteller als Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Vorschriften seines gewöhnlichen Aufenhaltsstaates gewährt wird.

7. Gesetzliches Widerrufsrecht

7.1  Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden, ihm im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert übermittelten Belehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,  jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

             Firma X
             Inhaber: X-Men
             Musterstr. 2
             0xxxx Musterhausen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.  gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung  – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

7.3.  Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Ausübung seines Widerrufrechts, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.