Infothek

In diesen Tagen überstürzen sich die Nachrichten über das geplante Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung für private und gewerbliche WLAN-Provider sowie über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Themenkreis Filesharing. Aber ist die Euphorie der Visionäre für ein haftungs- und barrierefreies Internet juristisch wirklich nachzuvollziehen? Wir werfen ein Licht auf die neuen Entwicklungen… Das „WLAN-Gesetz“ der Großen […]

Der aus dem MDR-Fernsehen und seiner Sendung „Ein Fall für Escher“ seit Jahren bekannte Moderator Peter Escher will auch nach dem Abschied vom Sender seiner Berufung treu bleiben und dem Verbraucher mit Rat und Tat zur Seite stehen. Hierfür hat er die EscherHilft GmbH gegründet und unter dem gleichnamigen Portal www.escherhilft.de ein Informations- und Beratungsportal […]

In seiner Entscheidung vom 27.04.2015 (Aktenzeichen 18 W 591/15) hatte sich das OLG München mit der wiederholt die Gerichte beschäftigenden Problematik einer (Mit-)Haftung der Suchmaschinenbetreiber für Suchergebnisse mit rechtsverletzenden Inhalten auseinanderzusetzen. Hierbei prüfte das Gericht schulbuchmäßig das Prüfungsschema zur Feststellung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch unwahre Äußerungen ab und kam zu dem  Ergebnis, dass eine Betrugsbezichtigung auch […]

Mit Urteil vom 10.12.2014 (Aktenzeichen: VIII ZR 90/14) hat der BGH die herrschende Rechtsprechung gefestigt, nach der eine vorzeitige Angebotsrücknahme durch den Anbieter nur in den gesetzlich zulässigen Fällen gestattet ist. Der Beklagte hatte bei eBay ein Stromaggregat zum Startpreis von 1 € angeboten und dieses Angebot einen Tag nach dem einzigen Gebot, das des […]

Onlinehändler aufgepasst! Ab dem 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des „Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft. Die umfangreichen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bringen eine Reihe neuer Pflichten zur rechtssicheren Gestaltung der Shops mit sich. Im Einzelnen:   Mit bezeichneter Gesetzesänderung – […]

Vermutlich zum ersten mal seit Bestehen des Internets werden seit einigen Wochen Nutzer wegen des bloßen „Streaming“ von Videos auf einer entsprechenden Plattform abgemahnt – und das zehntausendfach. Die Abmahnungen ergehen durch die U+C Rechtsanwälte aus Regensburg, welche sich bereits in der Vergangenheit durch die systematische Verfolgung von Urheberrechtsverstößen einen zweifelhaften Namen gemacht haben. Die […]

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 09.10.2013 in Kraft getreten (BGBl. 2013, Teil I Nr. 59, S. 3714, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Wir informieren über die wesentlichen Änderungen und Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmer. Das Gesetz verfolgt hauptsächlich das Ziel, Verbraucher aber auch Unternehmer besser gegen den Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht, gegen […]