Infothek

Allgemeine Mietbedingungen für die Software-Miete (AMB)

Neben dem Verkauf von Standard-Software als klassischer Vertriebsform setzt sich zunehmend auch das Model der Software-Vermietung bzw. des Software-Leasings durch. Für den Kunden besteht der Hauptvorteil dabei in der regelmäßigen Wartung und Pflege der überlassenen Programme. Der Anbieter wiederum hat gerade bei hochpreisigen Produkten bessere Absatzchancen, steht dafür jedoch dem Kunden gegenüber stärker in der […]

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LG Mühlhausen: Pfändung einer Internetdomain

In seiner Entscheidung vom 13.12.2012 (2 T 222/12) spricht das Gericht die Unpfändbarkeit einer vom Schuldner geschäftlich genutzten Domain aus und würdigt damit deren wirtschaftlichen Eigenwert für ein Unternehmen. Aus den Gründen:  Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Vollstreckungsverfahren in welchem die Gläubigerin eine Internetdomain der Schuldnerin durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden ließ. Die Schuldnerin betrieb […]

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BGH-Entscheidung vom 13.12.2012 (I ZR 217/10) – zur markenrechtskonformen Gestaltung von AdWord-Anzeigen

In vorbezeichneter Entscheidung hat der BGH in Fortsetzung und Weiterentwicklung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 46/08, MMR 2011, 608) die Vorgaben konkretisiert, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Werbeanzeige gegen das […]

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OLG Nürnberg – Drastische Herabsetzung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen der privaten Verwendung von Lichtbildern.

Das OLG Nürnberg (Beschluss v. 4.2.2013 – 3 W 81/13) hat eine wegweisende Entscheidung zur Festsetzung von Streitwerten bei Unterlassungsansprüchen wegen unerlaubter, urheberrechtswidriger Verwendung von Lichtbildern (hier: Produktbilder) im Internet getroffen, die sich in die jüngste Entscheidungspraxis zu Abmahnungen wegen unerlaubter Verwendung von Lichtbildern im Privatbereich einfügt und die Kostenrisiken für die Anspruchsgegner weiter reduziert. Dem […]

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Gesellschaftsvertrag für Künstler / Bands / Ensembles

Wenn Musiker sich als Band, Chor, Ensemble oder in anderen Gruppierungen zusammenschließen nehmen sie in der Regel automatisch und ohne besonderes Zutun die Gesellschaftsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts an. Ohne Verfassung eines maßgeschneiderten Gesellschaftsvertrages gelten dann allein die oft sperrigen und ungeeigneten Regelungen des BGB. Deshalb möchte ich in der Infothek über den Nutzen und […]

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Muster-AGB für den Offline- & Online-Handel im B2B-Bereich

Ab heute finden Sie zusätzlich zu den Muster-AGB für den Online-Handel an Verbraucher (B2C, siehe hier in der „Infothek“) auch Anschauungsmaterial für die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf an Zwischenhändler oder Unternehmer-Endkunden. Dabei können die AGB mit leichten Modifikationen sowohl für das Online- als auch das Offline-Geschäft verwendet werden. Da die rechtlichen Freiräume […]

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BGH-Urteil zum Filesharing – Das Ende der Abmahnkultur ?

Entgegen dem bisherigen Trend in der einschlägigen Rechtsprechung hat der BGH (15.11.2012 – Az.: I ZR 74/12) die Verantwortlichkeit von Anschlussinhabern für das (illegale) Verhalten ihrer Kinder stark eingeschränkt. Die bisher veröffentlichte Begründung können Sie unter diesem Link nachlesen. Viel bemerkenswerter und insofern auch überraschender als die Frage der Elternhaftung erscheint jedoch der sich hier […]

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