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Online-Händler aufgepasst: Das neue Verpackungsgesetz 2019 betrifft auch Sie.

Ab dem 01. 01. 2019 soll das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten und die aktuelle Verpackungsverordnung ablösen. Dazu soll sogar eine neue zentrale Kontrollstelle eingerichtet werden, die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Aber was besagt das Verpackungsgesetz eigentlich und für wen ist es wichtig, was wird sich ändern und was ist zu beachten? Das Gesetz gilt […]

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Haftung des Betreibers einer Facebook-Seite (OLG Oldenburg, Beschl.v. 16.3.2018)

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss (13 U 77/17) unter Anwendung bekannter Rechtsgrundsätze zur Störerhaftung von Portal- oder Webseitenbetreibern für Rechtsverletzungen Dritter nun auch für die insofern nicht anders zu behandelnden Auftritte bei Facebook entschieden, dass eine Haftung auf Unterlassung auch den Betreiber der jeweiligen Facebook-Seite treffe, wenn auf dieser andere Nutzer rechtsverletzende Inhalte […]

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Herkunftszuordnung im Kunsthandel (OLG Frankfurt, Urt. vom 3.5.2018)

Das OLG Frankfurt hatte in seiner Entscheidung (19 U 188/15) die Rechte des Käufers eines Kunstwerks zu klären, welches seitens der Kunsthändlerin ins Blau hinein und entgegen vorliegender Sachverständigeneinschätzungen dem falschen Kunsthändler zugeordnet worden war. Der Käufer begehrte nach Aufdeckung der Fehlzuordnung des Bildes Rückzahlung des Kaufpreises und obsiegte erst im Berufungsverfahren. Die Tuschfederzeichnung aus […]

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Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) – Ein praxisnaher Ausblick

Ein Thema das 2018 mit Sicherheit jedes Unternehmen bis hin zum inhabergeführten Kleinstunternehmen beschäftigen wird ist die ab dem 25.05.2018 unmittelbar in Geltungskraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO); dies jedenfalls dann, wenn der Umgang mit personenbezogenen Daten eine nicht nur völlig untergeordnete Rolle in den Geschäftsabläufen des jeweiligen Unternehmens spielt. Für uns als eine im IT- […]

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Neue Broschüre – Internetpräsenzen rechtssicher gestalten

Die steigende Nachfrage unserer Partnerunternehmen im Bereich Webdesign und Online-Marketing zur Sensibilisierung ihrer Kunden für das bedeutsame Thema Rechtssicherheit bei Internetpräsenzen, hat uns dazu bewogen, eine kleine PDF-Präsentation zur Materie zu gestalten. Dieser erhalten Sie ab jetzt bei uns zum Download. Dieser erhalten Sie ab jetzt hier zum Download Teil 1 dieser Broschüre weist auf die […]

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Konzert- & Veranstaltungsverträge – Worauf ist zu achten?

Aufwendige und erfolgreiche Konzertveranstaltungen bedürfen einer soliden vertraglichen Grundlage, insbesondere zur Absicherung der engagierten Künstler bzw. der die Künstler verpflichtenden Agenturen. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei die Zuweisung  der wirtschaftlichen Risiken der Veranstaltung, wie etwa unzureichenden Kartenverkauf, zulasten des Veranstalters erhalten. Ein weiterer Risikoschwerpunkt für den/die Künstler liegt in der Gefahr eines beidseitig unverschuldeten Veranstaltungsausfalls. […]

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Verträge über “Software as a Service (SaaS)”

Mit der rasanten Entwicklung im Bereich digitaler Vernetzung der letzten Jahre gehen auch Veränderungen beim Vertrieb von Software-Produkten einher. Zur klassischen Software-Vermarktung im Sinne des Verkaufs bzw. der Vermietung von lokal beim Kunden zu installierenden Programmen treten vermehrt Varianten hinzu, in denen der Kunde nur noch über seinen Internetbrowser auf die beim Anbieter oder in […]

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