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Neues Verbraucherschutzrecht für Onlineshops ab dem 13.06.2014

Onlinehändler aufgepasst! Ab dem 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des „Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft. Die umfangreichen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bringen eine Reihe neuer Pflichten zur rechtssicheren Gestaltung der Shops mit sich. Im Einzelnen:   Mit bezeichneter Gesetzesänderung – […]

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Abmahnungen der Rechtsanwälte U+C wegen Streaming bei redtube.com

Vermutlich zum ersten mal seit Bestehen des Internets werden seit einigen Wochen Nutzer wegen des bloßen „Streaming“ von Videos auf einer entsprechenden Plattform abgemahnt – und das zehntausendfach. Die Abmahnungen ergehen durch die U+C Rechtsanwälte aus Regensburg, welche sich bereits in der Vergangenheit durch die systematische Verfolgung von Urheberrechtsverstößen einen zweifelhaften Namen gemacht haben. Die […]

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – ein großer Wurf oder nur Flickschusterei?

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 09.10.2013 in Kraft getreten (BGBl. 2013, Teil I Nr. 59, S. 3714, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Wir informieren über die wesentlichen Änderungen und Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmer. Das Gesetz verfolgt hauptsächlich das Ziel, Verbraucher aber auch Unternehmer besser gegen den Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht, gegen […]

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Allgemeine Mietbedingungen für die Software-Miete (AMB)

Neben dem Verkauf von Standard-Software als klassischer Vertriebsform setzt sich zunehmend auch das Model der Software-Vermietung bzw. des Software-Leasings durch. Für den Kunden besteht der Hauptvorteil dabei in der regelmäßigen Wartung und Pflege der überlassenen Programme. Der Anbieter wiederum hat gerade bei hochpreisigen Produkten bessere Absatzchancen, steht dafür jedoch dem Kunden gegenüber stärker in der […]

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LG Mühlhausen: Pfändung einer Internetdomain

In seiner Entscheidung vom 13.12.2012 (2 T 222/12) spricht das Gericht die Unpfändbarkeit einer vom Schuldner geschäftlich genutzten Domain aus und würdigt damit deren wirtschaftlichen Eigenwert für ein Unternehmen. Aus den Gründen:  Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Vollstreckungsverfahren in welchem die Gläubigerin eine Internetdomain der Schuldnerin durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden ließ. Die Schuldnerin betrieb […]

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BGH-Entscheidung vom 13.12.2012 (I ZR 217/10) – zur markenrechtskonformen Gestaltung von AdWord-Anzeigen

In vorbezeichneter Entscheidung hat der BGH in Fortsetzung und Weiterentwicklung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 46/08, MMR 2011, 608) die Vorgaben konkretisiert, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Werbeanzeige gegen das […]

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OLG Nürnberg – Drastische Herabsetzung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen der privaten Verwendung von Lichtbildern.

Das OLG Nürnberg (Beschluss v. 4.2.2013 – 3 W 81/13) hat eine wegweisende Entscheidung zur Festsetzung von Streitwerten bei Unterlassungsansprüchen wegen unerlaubter, urheberrechtswidriger Verwendung von Lichtbildern (hier: Produktbilder) im Internet getroffen, die sich in die jüngste Entscheidungspraxis zu Abmahnungen wegen unerlaubter Verwendung von Lichtbildern im Privatbereich einfügt und die Kostenrisiken für die Anspruchsgegner weiter reduziert. Dem […]

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